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Vorläufige Sicherungsmaßnahme: Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth – Michael Christian Wölfel, Patrick Armin Horlacher, Marco Romano, Dominic Klaußner, Marco Vitzthum

905 Js 145575/11 (VA)

Benachrichtigung über die Sicherstellung von Vermögenswerten zugunsten der aus einer Straftat Geschädigten im Rahmen der Rückgewinnungshilfe (§ 111 e Absatz 3 und 4 StPO)

In einem bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Zweigstelle Erlangen, unter dem oben genannten Aktenzeichen anhängigen Verfahren wurden durch Beschlüsse des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.04.2012 (JK I KLs 905 Js 145575/2011) dingliche Arreste in das Vermögen folgender Personen angeordnet:

1.

Wölfel, Michael Christian, geb. am 11.03.1989, Mannertstr. 6, 90429 Nürnberg

2.

Horlacher, geb. Wagner, Patrick Armin, geb. am 28.03.1992, Werner-v.-Siemens-Str. 2, 92224 Amberg

3.

Romano, Marco, geb. am 29.12.1991, Einsteinstr. 17, 90542 Eckental

4.

Klaußner, Dominic, geb. am 20.01.1992, Herrngartenstr. 5, 90562 Kalchreuth

5.

Vitzthum, Marco, geb. am 06.01.1992, Am Heckacker 57, 90562 Kalchreuth

Die dinglichen Arreste ergingen im Zusammenhang mit fortgesetzten Einbruchsdiebstählen in Geschäftsräume, insbesondere in Kioske und Kfz-Werkstätten, zur Sicherung der den Geschädigten aus den Straftaten erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüchen.

In Vollziehung der vorgenannten dinglichen Arreste konnten bei den jeweiligen Personen bereits folgende Vermögenswerte gesichert werden:

1.

Wölfel, Michael Christian:

1.1

Forderungen und andere Vermögensrechte:

Pfändung der Forderungen gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch die Landesjustizkasse Bamberg, Heiliggrabstr. 28, 96052 Bamberg, insbesondere auf Auszahlung des bei der Landesjustizkasse Bamberg unter der PK.-Nr.: 7012.1024.7064 zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, 905 Js 145575/11, ÜL.-Nr. 5028/12, einbezahlten Geldes.

Etwaige dahingehende Pfändungsmaßnahmen wären unter Angabe der PK-Nr. zu richten an:

Freistaat Bayern
vertr. durch die Landesjustizkasse Bamberg
vertr. durch den Leiter
Heiliggrabstr. 28

96052 Bamberg

1.2

Pfändung beweglicher Gegenstände durch Herrn Gerichtsvollzieher Matthias Eibl, Gerichtsvollzieherverteilerstelle bei dem Amtsgericht Erlangen, Mozartstraße 23, 91052 Erlangen, Az. 8 DRII-0663/12:

Pkw der Marke Opel, Typ E00 Targa („Speedster“), Farbe grau, FIN-Nr. W0L0EAR972N003193, Erstzulassung März 2002, zahlreiche Sonderausstattung, unfallbeschädigt. Der Gegenstand wird im Auftrag des Gerichtsvollziehers verwahrt.

2.

Horlacher, Patrick Armin:

2.1

Forderungen und andere Vermögensrechte:

2.1.1.

Pfändung der Forderungen gegen Stadt- und Kreissparkasse Erlangen, Hugenottenplatz 5, 91054 Erlangen, aus allen vorhandenen Geschäftsverbindungen, insbesondere aus den Konten Nr. 0039114871, 0026120270 und 3516629790.

2.1.2.

Pfändung der Forderungen gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch die Landesjustizkasse Bamberg, Heiliggrabstr. 28, 96052 Bamberg, insbesondere auf Auszahlung des bei der Landesjustizkasse Bamberg unter der PK.-Nr.: 7012.1024.7064 zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, 905 Js 145575/11, ÜL.-Nr. 5028/12, einbezahlten Geldes.

Etwaige dahingehende Pfändungsmaßnahmen wären unter Angabe der PK-Nr. zu richten an:

Freistaat Bayern
vertr. durch die Landesjustizkasse Bamberg
vertr. durch den Leiter
Heiliggrabstr. 28

96052 Bamberg

2.2

Pfändung beweglicher Gegenstände durch Herrn Gerichtsvollzieher Matthias Eibl, Gerichtsvollzieherverteilerstelle bei dem Amtsgericht Erlangen, Mozartstraße 23, 91052 Erlangen, Az. 8 DRII-0665/12:

Pkw der Marke Fiat-Punto, Typ 199, Farbe weiß, FIN-Nr. ZFA19900000386242, Erstzulassung März 2008, erhebliches Zubehör (Sonderausstattung). Der Gegenstand wird im Auftrag des Gerichtsvollziehers verwahrt.

3.

Romano, Marco

3.1

Pfändung beweglicher Gegenstände durch Herrn Gerichtsvollzieher Matthias Eibl, Gerichtsvollzieherverteilerstelle bei dem Amtsgericht Erlangen, Mozartstraße 23, 91052 Erlangen, Az. 8 DRII-0664/12:

Pkw der Marke Renault-Megane, Typ M, Farbe schwarz, FIN-Nr. VF1CM0M0631155520, Erstzulassung Juni 2004. Der Gegenstand wird im Auftrag des Gerichtsvollziehers verwahrt.

4.

Klaußner, Dominic

4.1

Forderungen und andere Vermögensrechte:

4.1.1

Pfändung der Forderungen gegen Bayerische Landesbausparkasse, Anstalt der Bayerischen Landesbank, Arnulfstr. 50, 80335 München, aus allen Bausparkverträgen, insbesondere aus dem Konto/Vertrag Nr. 5237572/002.

4.1.2

Pfändung der Forderungen gegen Stadt- und Kreissparkasse Erlangen, Hugenottenplatz 5, 91054 Erlangen, aus allen vorhandenen Geschäftsverbindungen, insbesondere aus den Konten Nr. 3060144738 und 0020106939.

5.

Vitzthum, Marco

5.1

Forderungen und andere Vermögensrechte:

5.1.1

Pfändung der Forderungen gegen Bayerische Landesbausparkasse, Anstalt der Bayerischen Landesbank, Arnulfstr. 50, 80335 München, aus allen Bausparkverträgen, insbesondere aus den Konten/Verträgen Nr. 4352415/006 und 4352415/014.

5.1.2

Pfändung der Forderungen gegen Stadt- und Kreissparkasse Erlangen, Hugenottenplatz 5, 91054 Erlangen, aus allen vorhandenen Geschäftsverbindungen, insbesondere aus den Konten Nr. 0020119108 und 3520606699.

Diese Mitteilung erfolgt, um den Geschädigten die Möglichkeit zu eröffnen, Ihre Rechte geltend machen zu können.

Ziel des Rückgewinnungshilfeverfahrens ist es, den durch die Straftat betroffenen Geschädigten einen (ggf. teilweisen) finanziellen Ersatz zu ermöglichen.

Der vom Gesetz vorgesehene Ablauf sieht dabei vor, dass jeder/jede Geschädigte selbst aktiv wird. Im Regelfall muss daher jede/jeder seine/ihre eventuellen Ersatzansprüche selbst gerichtlich geltend machen und kann anschließend mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf die von der Staatsanwaltschaft sozusagen stellvertretend gesicherten Vermögenswerte Zugriff nehmen. Ein Verteilungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft findet nicht statt. Nur dort, wo der/dem Geschädigten unmittelbar durch die Straftat ein beweglicher Gegenstand entzogen wurde und genau dieser Gegenstand von der Staatsanwaltschaft in amtlichen Gewahrsam genommen wurde (und dieser amtliche Gewahrsam noch besteht), reicht ein einfacher Herausgabeantrag nach § 111k StPO aus.

Erfolgen keine Maßnahmen durch die Geschädigten erhält der/die Beschuldigte möglicherweise die gesicherten Vermögenswerte wieder zurück!

Die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Zivil- und Zwangsvollstreckungsverfahrens werden durch diese Nachricht nicht berührt, d.h. Sie müssen sich selbst vorab überlegen, ob sich die Beschreitung des Rechtswegs für Sie, auch unter Berücksichtigung der dabei anfallenden Kosten, überhaupt lohnt. In diesem Zusammenhang kann auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts für Sie sinnvoll sein, durch den allerdings weitere Kosten entstehen.

Bitte bedenken Sie, dass Sie – abgesehen vom oben genannten Sonderfall nach § 111k StPO – nur im Wege der Zwangsvollstreckung auf die gesicherten Vermögenswerte Zugriff nehmen können. Dies setzt immer einen zivilrechtlichen Titel voraus. Solche Titel können Vollstreckungsbescheide, vollstreckbare Urteile oder ähnliches sein, die Vollstreckung kann, je nach Sachlage, auch aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrests möglich sein. Details hierzu müssten Sie, soweit Sie sich nicht selbst auskennen, ggf. mit einem Anwalt erörtern. Unter Umständen bedarf die Zwangsvollstreckung in das gesicherte Vermögen auch noch der Zulassung durch den Richter (§ 111g StPO) und/oder eines Rangrücktritts der Staatsanwaltschaft, zu dem wiederum eine richterliche Zulassung erforderlich ist (§ 111h StPO).

Das in der Zwangsvollstreckung herrschende Prioritätsprinzip (umgangssprachlich: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) gilt auch in diesem Verfahren. Die Erfolgsaussichten für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche sind daher bei einem schnellen Zugriff wesentlich höher.

Die Aufrechterhaltung der staatsanwaltschaftlichen Sicherungsmaßnahmen für die Geschädigten ist zudem zeitlich begrenzt. Da nicht absehbar ist, wie lange das befasste Gericht die auch zu Ihren Gunsten erwirkten Sicherungsmaßnahmen aufrechterhalten wird, wird Ihnen dringend empfohlen, umgehend selbst tätig zu werden.

Beachten Sie bitte, dass eine Garantie zu den Angaben zum gesicherten Vermögen bzw. zu dessen Werthaltigkeit nicht übernommen werden kann, da diese z. T. lediglich auf den Angaben der Drittschuldner beruhen. Ebenso verhält es sich für die tatsächliche Zugehörigkeit von sichergestellten Gegenständen, Forderungen und anderer Rechte.

Haben Sie bitte Verständnis, dass die Staatsanwaltschaft keine Ratschläge zum Verfahren oder Auskünfte zu Erfolgsaussichten geben kann und darf und eine weitergehende Auskunftserteilung daher nicht erfolgen wird.

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