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Vorläufige Sicherungsmaßnahme: Staatsanwaltschaft München I gegen Peter Stenger wegen Betruges

Unter dem AZ.: 321 Js 104754/14 wird gegen den Beschuldigten Peter Stenger, geb. am 24.07.1964 in Neuhütten, wohnhaft Frühlingstrasse 3b, 85521 Riemerling bei der Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges geführt.

 

Der Beschuldigte Stenger ist Gründer und Geschäftsführer (CEO) der Apache Spirit Ranch L.L.C. und der Apache Spirit Ranch Management L.L.C., jeweils mit Sitz in Arizona, USA. Gegenstand der Unternehmen ist der Besitz und Betrieb einer Ranch in Tombstone, Arizona als Ferienanlage, einschließlich der Vermietung von Zimmern, eines Restaurantbetriebes und der aktiven Freizeitgestaltung für die Besucher und Gäste der Ranch. Es besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte als Geschäftsführer der vorgenannten Unternehmen betrügerisch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, insbesondere unter Vortäuschung der Zahlungsfähigkeit und –willigkeit, Gelder als Kapitalanlage oder in Form von Darlehen in diese Gesellschaften einwarb. Diese Gelder wurden nicht zweckentsprechend verwendet bzw. jedenfalls nicht vereinbarungsgemäß zurückbezahlt.

Die Staatsanwaltschaft München I führt in der vorliegenden Strafsache neben den Ermittlungen zur Strafverfolgung zugleich ein Rückgewinnungshilfeverfahren zugunsten der durch die Straftat Geschädigten durch. In diesem Zusammenhang wurden, folgende Vermögenswerte des Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft München I gemäß §§ 111 b ff StPO aufgrund des dinglichen Arrestes des Amtsgerichts München vom 04.08.2014, AZ.: ER III Gs 4066/14 einstweilen gesichert:

Mit Pfändungsbeschluss vom 05.08.2014 wurden die Forderungen gegenüber der comdirect Bank AG, vertr. d. d. Vorstand, Pascalkehre 15, 25451 Quickborn gepfändet. Mit Schreiben vom 25.08.2014 teilte die Drittschuldnerin mit, dass Vorpfändungen in übersteigender Höhe bestünden.

Mit Pfändungsbeschluss vom 05.08.2014 wurden die Forderungen gegenüber der DAB Bank AG, vertr. d. d. Vorstand, Landsberger Str. 300, 80687 München gepfändet. Mit Schreiben vom 05.08.2014 teilte die Drittschuldnerin mit, dass das vorhandene Guthaben durch eigene Ansprüche belegt sei.

Mit Pfändungsbeschluss vom 05.08.2014 wurden die Forderungen gegenüber der BMW Bank GmbH, vertr. d. d. Vorstand, Heidemannstr. 164, 80939 München gepfändet. Mit Schreiben vom 05.08.2014 teilte die Drittschuldnerin mit, dass derzeit vorrangige vorläufige Zahlungsverbote bestünden.

Mit Pfändungsbeschluss vom 05.08.2014 wurden die Forderungen gegenüber der Sparkasse Mainfranken Würzburg, Hofstraße 9, 97070 Würzburg gepfändet. Mit Schreiben vom 11.08.2014 teilte die Drittschuldnerin mit, dass derzeit vorrangige vorläufige Zahlungsverbote bestünden.

Mit Pfändungsbeschluss vom 05.08.2014 wurden die Forderungen gegenüber der ING-DiBa AG, vertreten durch den Vorstand, Theodor-Heuss-Allee 106, 60486 Frankfurt am Main gepfändet. Mit Schreiben vom 11.08.2014 teilte die Drittschuldnerin mit, dass das Guthaben übersteigende Vorpfändungen vorhanden seien.

Mit Pfändungsbeschluss vom 05.08.2014 wurden die Forderungen gegenüber der Commerzbank Aktiengesellschaft, vertr.d.d. Vorstand, SC PCC Düsseldorf, Breite Str. 10, 40213 Düsseldorf gepfändet. Mit Schreiben vom 06.08.2014.08.2014 teilte die Drittschuldnerin mit, dass das Guthaben übersteigende Vorpfändungen vorhanden seien.

Weitere Vermögenswerte konnten bisher nicht ermittelt werden.

Ziel des Rückgewinnungshilfeverfahrens ist es, den durch die Straftat betroffenen Geschädigten einen (ggf. teilweisen) finanziellen Ersatz zu ermöglichen.

Der vom Gesetz vorgesehene Ablauf sieht dabei vor, dass jeder/jede Geschädigte selbst aktiv wird. Im Regelfall muss daher jede/jeder seine/ihre eventuellen Ersatzansprüche selbst gerichtlich geltend machen und kann anschließend mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf die von der Staatsanwaltschaft sozusagen stellvertretend gesicherten Vermögenswerte Zugriff nehmen. Nur dort, wo der/dem Geschädigten unmittelbar durch die Straftat ein beweglicher Gegenstand entzogen wurde und genau dieser Gegenstand von der Staatsanwaltschaft in amtlichen Gewahrsam genommen wurde (und dieser amtliche Gewahrsam noch besteht), reicht ein einfacher Herausgabeantrag nach § 111k StPO aus.

Erfolgen keine Maßnahmen durch die Geschädigten erhält der/die Beschuldigte möglicherweise die gesicherten Vermögenswerte wieder zurück!

Die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Zivil- und Zwangsvollstreckungsverfahrens werden durch diese Nachricht nicht berührt, d.h. Sie müssen sich selbst vorab überlegen, ob sich die Beschreitung des Rechtswegs für Sie, auch unter Berücksichtigung der dabei anfallenden Kosten, überhaupt lohnt. In diesem Zusammenhang kann auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts für Sie sinnvoll sein, durch den allerdings weitere Kosten entstehen.

Bitte bedenken Sie, dass Sie – abgesehen vom oben genannten Sonderfall nach § 111k StPO – nur im Wege der Zwangsvollstreckung auf die gesicherten Vermögenswerte Zugriff nehmen können. Dies setzt immer einen zivilrechtlichen Titel voraus. Solche Titel können Vollstreckungsbescheide, vollstreckbare Urteile oder ähnliches sein, die Vollstreckung kann, je nach Sachlage, auch aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrests möglich sein. Details hierzu müssten Sie, soweit Sie sich nicht selbst auskennen, ggf. mit einem Anwalt erörtern. Unter Umständen bedarf die Zwangsvollstreckung in das gesicherte Vermögen auch noch der Zulassung durch den Richter (§ 111g StPO) und/oder eines Rangrücktritts der Staatsanwaltschaft, zu dem wiederum eine richterliche Zulassung erforderlich ist (§ 111h StPO).

Das in der Zwangsvollstreckung herrschende Prioritätsprinzip (umgangssprachlich: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) gilt auch in diesem Verfahren. Die Erfolgsaussichten für die Durchsetzung der Schadensersatzansprüche sind daher bei einem schnellen Zugriff wesentlich höher.

Die Aufrechterhaltung der staatsanwaltschaftlichen Sicherungsmaßnahmen für die Geschädigten ist zudem zeitlich begrenzt. Da nicht absehbar ist, wie lange das befasste Gericht die auch zu Ihren Gunsten erwirkten Sicherungsmaßnahmen aufrechterhalten wird, wird Ihnen dringend empfohlen, umgehend selbst tätig zu werden.

Haben Sie bitte Verständnis, dass die Staatsanwaltschaft keine Ratschläge zum Verfahren oder Auskünfte zu Erfolgsaussichten geben kann und darf und eine weitergehende Auskunftserteilung daher nicht erfolgen wird.

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