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Vorläufige Sicherungsmaßnahme: Landgericht Würzburg – 6. Strafkammer – Hartmut Urban

6 KLs 711 Js 7429/10

Strafverfahren gegen Urban, Hartmut

wegen Betrugs

Mitteilung der weiteren Sicherung von Vermögenswerten zugunsten der durch die Straftaten Verletzten gem. § 111 i Abs. 4 i.V.m. § 111 e Abs. 4 StPO.

In dem Strafverfahren des Landgerichts Würzburg gegen Hartmut Urban (Az: 6 KLs 711 Js 7429/10) sind Vermögenswerte des Angeklagten Hartmut Urban und der mithaftenden Nebenbeteiligten Multi-Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH, Ludwig-Landmann-Straße 349, 60487 Frankfurt/Main, Novalite AG, Gagoz 73, 9496 Balzers (Fürstentum Liechtenstein), und GFI Treuhand AG, Via Maistra 7, 7500 St. Moritz (Schweiz), zur Sicherung der aus den abgeurteilten Taten erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche der Verletzten aufgrund von Arresten des Amtsgerichts Würzburg – Ermittlungsrichter – vom 13.10.2010 (Az: 1 Gs 3542/10) und vom 09.11.2010 (AZ: 1 Gs 3834/11) in das Vermögen des Angeklagten Urban in Höhe von 1.147.131,30 €, bzw. das Vermögen der Nebenbeteiligten Multi-Invest Vermögensbildungs mbH vom 06.05.2011 (Az: 1 Gs 1752/11) in Höhe von 795.348,53 €, Novalite AG vom 14.02.2011 (AZ: 1 Gs 586/11) in Höhe von 195.881,– € und GFI Treuhand AG vom 18.02.2011 (AZ: 1 Gs 677/11) in Höhe von 92.153,– € im Sinne einer Rückgewährhilfe gesichert worden.

Der Angeklagte Hartmut Urban wurde vom Landgericht Würzburg unter dem Aktenzeichen 6 KLs 711 Js 7429/10 am 10.07.2012 wegen Untreue in zwei tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Anstiftung zur Untreue in sechs tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in fünf tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Das Urteil ist seit dem 10.07.2012 bezüglich des Angeklagten und der obengenannten Nebenbeteiligten rechtskräftig.

Mit der Urteilsverkündung stellte das Landgericht Würzburg fest, dass der Angeklagte Urban aus seinen Betrugstaten zu Lasten der Anleger der Akura Kapital Management AG, der Akura II. Kapital Management AG, der Akura III. Kapital Management GmbH und der Akura IV. Kapital Management GmbH Geldbeträge im Gesamtwert von 1.147.131,30 € erlangt hat und der Verfall von Wertersatz nicht angeordnet werden kann, da Ansprüche der Verletzten entgegenstehen. Ferner stellte das Landgericht Würzburg fest, dass die Nebenbeteiligte Multi Invest Gesellschaft für Vermögensbildungs mbH durch die Betrugstaten zu Lasten der Anleger der Akura Kapital Management AG und der Akura II. Kapital Management AG Geldbeträge im Gesamtwert von 731.070,17 €, die Nebenbeteiligte Novalite AG durch die Betrugstaten zu Lasten der Anleger der Akura Kapital Management AG und der Akura II. Kapital Management AG Geldbeträge im Gesamtwert von 195.881,– € und die Nebenbeteiligte GFI Treuhand AG durch die Betrugstaten zu Lasten der Anleger Akura Kapital Management AG, der Akura II. Kapital Management AG, der Akura III. Kapital Management GmbH und der Akura IV. Kapital Management GmbH Geldbeträge im Gesamtwert von 88.172,12 € erlangt haben und der Verfall von Wertersatz jeweils nicht angeordnet werden kann, da Ansprüche von Verletzten entgegenstehen.

Gleichzeitig ordnete das Gericht an, dass die aufgrund der Beschlüsse des Amtsgerichts Würzburg vom 13.10.2010 (AZ: 1 Gs 3546/10) und vom 09.11.2010 (AZ: 1 Gs 3834/10) erlassene dingliche Arrest in das Vermögen des Angeklagten Urban bis zur Höhe von 1.147.131,30 € für die Dauer von 3 Jahren aufrecht erhalten wird. Weiterhin hielt das Landgericht Würzburg den aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Würzburg vom 06.05.2011 (AZ: 1 Gs 1752/11) erlassenen dinglichen Arrest in das Vermögen der Nebenbeteiligten Multi Invest Gesellschaft für Vermögensbildung mbH in Höhe von 731.070,17 €, den aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Würzburg vom 14.02.2011 (AZ: 1 Gs 586/11) erlassenen dinglichen Arrest in das Vermögen der Nebenbeteiligten Novalite AG in Höhe von 195.881,– € und den aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Würzburg vom 18.02.2011 (AZ: 1 Gs 677/11) erlassenen dinglichen Arrest in das Vermögen der GFI Treuhand AG in Höhe von 88.172,12 € für die Dauer von 3 Jahren aufrecht.

Diese Mitteilung erfolgt gem. § 111 i Abs. 4 S. 1 StPO, um den Verletzten die Möglichkeit zu eröffnen, als Tatverletzte selbst auf dem Zivilrechtswege ihre Rechte geltend zu machen.

Der tatsächliche Wert der sichergestellten Gegenstände bzw. Rechte ist der vorstehenden Aufzählung nur eingeschränkt zu entnehmen, da er u.a. von evtl. Rechten Dritter, vorgehenden Pfandrechten etc. abhängt.

Für die Verfolgung ihrer Ansprüche sind die Verletzten ausschließlich selbst zuständig. Die Beschlagnahme der Vermögenswerte zugunsten der durch die Straftat Geschädigten bewirkt nur eine vorläufige Sicherung. Die Verletzten müssen, sofern sie die Vermögensgegenstände wegen aus den gegenständlichen Taten des Angeklagten Urban erwachsener Ansprüche verwerten wollen, selbst mit vollstreckbaren Titeln, ggf. im Wege vorläufigen Rechtschutzes, auf die Vermögenswerte zugreifen. Die Verwertung der verstrickten Objekte muss durch einen Beschluss des zuständigen Gerichts (derzeit das Landgericht Würzburg) ausdrücklich zugelassen werden. Die zivilrechtliche Wirksamkeit der Sicherungsmaßnahmen des Verletzten und seine Rangstelle als Gläubiger richten sich nach seinen Vollstreckungsmaßnahmen und nicht nach dem Zeitpunkt der richterlichen Zulassung der Vollstreckung.

Hinweis:

Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Würzburg sind als Strafverfolgungsbehörden nicht befugt, zivilrechtliche Ansprüche abzuwickeln, Auszahlungen vorzunehmen oder sonst die gesicherten Werte zu verteilen.

Sie sind abgesehen von der vorläufigen Sicherung im Sinne einer Rückgewinnungshilfe und der Erteilung von Zustimmungen zur Verwertung der Sicherheiten nicht an der Abwicklung der zivilrechtlichen Ansprüche beteiligt.

Die polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beziehen sich ausschließlich auf strafrechtlich relevante Sachverhalte; mögliche zivilrechtliche Ansprüche von Geschädigten sind grundsätzlich nicht umfasst. Die Wahrnehmung zivilrechtlicher Schritte obliegt also ausschließlich den Verletzten; ggf. unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

Es wird um Verständnis gebeten, dass nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz weitere Anfragen über die zu ergreifenden Maßnahmen von hier aus nicht beantwortet, auch keine telefonischen Auskünfte erteilt werden können.

Das Gericht weist entsprechend § 111 i Abs. 4 S. 2, Abs. 5 StPO ausdrücklich darauf hin, dass mit Ablauf der 3-Jahres-Frist, welche mit der Rechtskraft des Urteils, also am 02.05.2012 beginnt, bei Untätigkeit der Geschädigten der Staat die oben bezeichneten Vermögenswerte entsprechend § 73 e Abs. 1 StGB sowie einen entsprechenden Zahlungsanspruch erwirbt. Zugleich kann der Staat das durch die Vollziehung des dinglichen Arrestes begründete Pfandrecht nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung verwerten. Der Erlös sowie hinterlegtes Geld fallen dem Staat dann zu .

Mit der Verwertung erlischt der entstandene Zahlungsanspruch auch insoweit, als der Verwertungserlös hinter der Höhe des Anspruchs zurückbleibt.

 

Brückner, Vors. Richter am Landgericht

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