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Vorläufige Sicherungsmaßnahme: Landgericht Essen – Yücel Ibrahimbas

Beschluss

21 KLs-71 Js 556/09-15/12

In der Strafsache gegen Yücel Ibrahimbas, wegen Steuerhinterziehung u. a., hat die I. Gr. Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- des Landgerichts Essen in der Sitzung am 30.10.2012 beschlossen: Gemäß § 111i Abs. 3 StPO wird der dingliche Arrest bis zur Höhe des Betrages von 1.225.300,00 Euro für drei Jahre ab Rechtskraft des am heutigen Tage verkündeten Urteils aufrecht erhalten.

Sichergestellte Vermögenswerte im Sinne des § 111i Abs. 3 S. 3 StPO sind:

1.

Bankguthaben bei der Sparkasse Essen in Höhe von 824,32 € (Kto.-Nr. 4004727);

2.

Bankguthaben bei der Sparkasse Essen in Höhe von 506,42 € (Kto.-Nr. 2103752);

3.

Bankguthaben bei der Sparkasse Essen in Höhe von 477,68 € (Kto.-Nr. 4021713);

4.

Bankguthaben bei der Sparkasse Essen in Höhe von 4.484,88 € (Kto.-Nr. 3000282651);

5.

Bankguthaben bei der Sparkasse Essen in Höhe von 4.068,27 € (Kto.-Nr. 3401198795);

6.

Bankguthaben bei der Isbank GmbH in Höhe von 167.566,02 €;

7.

Feuerzeug Dupont (goldfarben), aufgefunden im Zuge der Durchsuchung am 08.06.2010 im Schlafzimmer der Wohnräume des Angeklagten;

8.

Feuerzeug Dupont (schwarz-goldfarben), aufgefunden im Zuge der Durchsuchung am 08.06.2010 in den Wohnräumen des Angeklagten;

9.

Herrenarmbanduhr der Marke „Rolex“, Typ Oyster Perpetual Date, aufgefunden im Zuge der Durchsuchung am 08.06.2010 im Wohnzimmer der Wohnräume des Angeklagten;

10.

Bargeld in Höhe von 34.700 €, aufgefunden im Zuge der Durchsuchung vom 08.06.2010 in den Wohnräumen des Angeklagten (Hinterlegung vom 02.08.2010 beim Amtsgericht Essen, Az.: 2 HL 246/10);

11.

Sicherungshypothek an dem Grundstück Amtsgericht Essen, Grundbuch von Altendorf, Blatt 5220, Flur 13, Flurstück 25, Hamborner Str. 3, in Höhe von 20.000 €;

12.

Sicherungshypothek an dem Grundstück Amtsgericht Essen, Grundbuch von Altendorf, Blatt 5221, Flur 13, Flurstück 25, Hamborner Str. 3, in Höhe von 20.000 €;

13.

Sicherungshypothek an dem Grundstück Amtsgericht Essen, Grundbuch von Altendorf, Bl. 1965, Flur 7, Flurstück 37, Wordstraße 45, in Höhe von 220.500 €;

14.

Sicherungshypothek an dem Grundstück Amtsgericht Duisburg, Grundbuch von Duisburg, Bl. 10084, Flur 310, Flurstücke 2, 4, Sedanstraße 73, 77, in Höhe von 250.000 € (geteilt in je 125.000 € auf die beiden Bestandsverzeichnisse);

15.

Sicherungshypothek an dem Grundstück Amtsgericht Duisburg, Grundbuch von Duisburg, Blatt 9919, Flur 310, Flurstück 3, Sedanstraße 75, in Höhe von 250.000 €;

16.

Sicherungshypothek an dem Grundstück Amtsgericht Essen, Grundbuch von Altendorf, Blatt 1964, Flur 7, Flurstück 37, Wordstraße 45, in Höhe von 270.210 €;

17.

Sicherungshypothek an dem Grundstück Amtsgericht Essen, Grundbuch von Altendorf, Blatt 1969, Flur 7, Flurstück 37, Wordstraße 45, in Höhe von 278.190 €;

18.

Sicherungshypothek an dem Grundstück Amtsgericht Essen, Grundbuch von Altendorf, Blatt 1966, Flur 7, Flurstück 37, Wordstraße 45, in Höhe von 290.500 €;

19.

Sicherungshypothek an dem Grundstück Amtsgericht Essen, Grundbuch von Altendorf, Blatt 1968, Flur 7, Flurstück 37, Wordstraße 45, in Höhe von 290.730 €;

20.

Sicherungshypothek an dem Grundstück Amtsgericht Essen, Grundbuch von Altendorf, Blatt 5216, Flur 13, Flurstück 25, Hamborner Straße 3, in Höhe von 310.000 €;

21.

Sicherungshypothek an dem Grundstück Amtsgericht Essen, Grundbuch von Altendorf, Blatt 5217, Flur 13, Flurstück 25, Hamborner Straße 3, in Höhe von 310.000 €;

22.

Sicherungshypothek an dem Grundstück Amtsgericht Essen, Grundbuch von Altendorf, Blatt 1970, Flur 7, Flurstück 37, Wordstraße 45, in Höhe von 315.360 €;

23.

Sicherungshypothek an dem Grundstück Amtsgericht Essen, Grundbuch von Altendorf, Blatt 1971, Flur 7, Flurstück 37, Wordstraße 45, in Höhe von 334.510 €;

24.

Sicherungshypothek an dem Grundstück Amtsgericht Essen, Grundbuch von Altendorf, Blatt 5218, Flur 13, Flurstück 25, Hamborner Straße 3, in Höhe von 420.000 €;

25.

Sicherungshypothek an dem Grundstück Amtsgericht Essen, Grundbuch von Altendorf, Blatt 5219, Flur 13, Flurstück 25, Hamborner Straße 3, in Höhe von 420.000 €;

26.

Sicherungshypothek an dem Grundstück Amtsgericht Essen, Grundbuch von Altendorf, Blatt 1740, Flur 26, Flurstück 81, Unterdorfstraße 28, in Höhe von 500.000 €;

27.

Sicherungshypothek an dem Grundstück Amtsgericht Essen, Grundbuch von Essen, Blatt 6740, Flur 40, Flurstück 238, Rottstraße 14, in Höhe von 1.500.000 €.

 

Loch
Vorsitzender Richter am Landgericht
Jordan
Richter am Landgericht
Dr. Jacobs
Richter am Landgericht

 

Mit Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist erwirbt der Staat die nach Absatz 2 bezeichneten Vermögenswerte entsprechend § 73 e Abs. 1 des Strafgesetzbuches sowie einen Zahlungsanspruch in Höhe des nach Absatz 2 festgestellten Betrages, soweit nicht

1. der Verletzte zwischenzeitlich wegen seiner Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung verfügt hat,

2. der Verletzte nachweislich aus Vermögen befriedigt worden ist, das nicht beschlagnahmt oder im Wege der Arrestvollziehung gepfändet worden war,

3. zwischenzeitlich Sachen nach § 111 k an den Verletzten herausgegeben oder hinterlegt worden sind oder

4. Sachen nach § 111 k an den Verletzten herauszugeben gewesen wären und dieser die Herausgabe vor Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist beantragt hat.

Zugleich kann der Staat das durch die Vollziehung des dinglichen Arrestes begründete Pfandrecht nach den Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung verwerten. Der Erlös sowie hinterlegtes Geld fallen dem Staat zu. Mit der Verwertung erlischt der nach Satz 1 entstandene Zahlungsanspruch auch insoweit, als der Verwertungserlös hinter der Höhe des Anspruchs zurückbleibt.

Es besteht die Möglichkeit, Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung durch zusetzten.

Das Urteil gegen Yücel Ibrahimbas ist seit dem 12. November 2012 rechtskräftig.

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